Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firmen

  • Unique Lights CEE GmbH, Hammer-Purgstall-Gasse 8, A-1020 Wien
  • Unique Lights CEE GmbH Zweigniederlassung Deutschland, Wistobastr. 2, D-37431 Bad Lauterberg
  • Unique Lights Produktion & Vertrieb GmbH, Wistobastr. 2, D-37431 Bad Lauterberg

im nachfolgenden kurz „UL“ genannt.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier downloaden

 

Präambel

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über Lieferung-, Installations-,  Service- bzw. Projektleistungenzwischen dem Auftraggeber einerseits und UL als Auftragnehmer andererseits.

 

Vertragsumfang und Gültigkeit

Vereinbarungen zu den oben näher bezeichneten Leistungen sind nur dann rechtsverbindlich,wenn sie in Form eines schriftlichen Vertrages abgefasst und von UL firmengemäß gezeichnet sind.

Den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Geschäftsbedingungendes Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die Geschäftsbeziehunghiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

Diese Geschäftsbedingungen der UL gelten für alle Vertragsleistungen, die UL selbst oder durch einen von ihr beauftragten Subauftragnehmer erbringt.

 

Vertragsgegenstand

UL stellt dem Auftraggeber Leistungen an einem vereinbarten Ort  zur Verfügung.

Dabei bedient sich UL eines oder mehrerer Spezialisten (Angestellte der UL oder dritte Subauftragnehmer) - nachfolgend „Mitarbeiter“ genannt - die nach ihrer Kenntnis und ihrer Erfahrung für die im Vertrag angeführten Tätigkeiten geeignet sind.

Der Auftraggeber informiert UL vor und während des vereinbarten Auftrages über sämtliche Umstände, die für die Vorbereitung und Durchführung des Auftrages erforderlich und von Bedeutung sind.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, UL bei ihrer Auftragsdurchführung nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungenzu schaffen. Der Auftraggeber stellt UL kostenlos und termingerecht alle für die Erfüllung der Vertragsleistungen erforderlichen Mitarbeiter des Auftraggebers zur Verfügung. Des Weiterenwerden vom Auftraggeber kostenlos und termingerecht alle für die Vertragsleistung erforderlichen, richtigen und verbindlichen Unterlagen, Daten und Informationen zur Verfügung gestellt.

Der Auftraggeber stellt sicher, dass UL bzw. deren Mitarbeiter während der Leistungserbringung der ungehinderte Zutritt ermöglicht wird und für die Mitarbeiter von UL angemessene Vorkehrungen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit getroffen werden, insbesondere sind vom Auftraggeber die geltenden gesetzlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften einzuhalten.

Sollte UL an der Durchführung seiner festgelegten Vertragsleistungen gehindert, oder ganz davon ausgeschlossen werden, weil Mitarbeiter, Unterlagen, Daten des Auftraggebers nicht in angemessener oder ungenügenderWeise zur Verfügung stehen oder der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht vorsätzlich oderfahrlässig nicht erfüllt oder Termine nicht einhält, ist UL berechtigt, den Auftraggeber mit dem durch die Behinderung verursachten Mehraufwand zu belasten oder vom Auftrag zurückzutreten.

Sollte sich im Zuge der Auftragsdurchführung herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder rechtlich unmöglich ist, ist UL verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen.

Jeder Vertragspartner ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit von UL, aufgelaufenen Kosten und Spesen, gemäß vorzulegender, interner Projektabrechnungsind in diesem Fall vom Auftraggeber zu ersetzen, soweit UL kein Verschulden an derUnmöglichkeit trifft.

 

Leistungszeitraum

UL ist bestrebt, die vereinbarten Termine der Erfüllung (Fertigstellung) möglichst genau einzuhalten.

Vereinbarte Termine basieren auf einer Schätzung nach bestem Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und werden einvernehmlich zwischen UL und dem Auftraggeber festgelegt. Im Falle einer Überziehung der vereinbarten Termine, gewährt der Auftraggeber der UL eine angemessene Nachfrist.

Können Termine zur Erbringung der Leistung durch Mitarbeiter von UL wegen höherer Gewalt, Krankheit, Unfall oder sonstigen von UL nicht zu vertretenden Umständen nicht eingehalten werden, ist UL unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht berechtigt, die Leistungen an einem einvernehmlichzu bestimmenden Termin nachzuliefern.

Bei Aufträgen, die abgrenzbare Teilleistungen beinhalten, ist UL berechtigt, für diese Teilleistungen Teilrechnungen zu legen.

Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellter Unterlagen vom Auftraggeber bzw. der Sphäre des Auftraggebers entstammenden Dritten entsteht, ist von UL nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug von UL führen. Daraus resultierende Mehrkosten werden von UL  in Rechnung gestellt.

 

Preise, Steuern und Gebühren

Es gelten die im Anbot oder Bestellformular angeführten Preise. Diese verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten nur für den vorliegenden Auftrag.

Die Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung der UL möglich. Ist UL mit einem Storno einverstanden, so hat UL das Recht, neben den bisher erbrachten Leistungen und an erlaufenen Kosten eine Stornopauschale in der Höhe von 30 % des noch nicht abgerechneten Auftragswertes zu verrechnen.

 

Zahlung

Der Auftraggeber hat die Dienstleistung  gemäß der ausgestellten Rechnung (inklusive Umsatzsteuer) Zug um Zug  bei erbrachter Leistung ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen (Barzahlung). Schriftlich vereinbarte Zahlungsziele sind von dieser Regelung ausgenommen.

Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen. Analoge Teildienstleistungen  können von UL unabhängig vom Gesamtauftrag gesondert in Rechnung gestellt werden.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist UL berechtigt, je nach erbrachter Leistung für jede einzelne Einheit Rechnung zu legen.

Bei Zahlungsverzug ist UL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über der jeweiligen Bankrate p.a. zu verrechnen. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist UL berechtigt, Terminverlust geltend zu machen und übergebene Akzepte fällig zustellen.

Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber UL und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von UL nicht anerkannter Forderungen des Auftraggebers, ist ausgeschlossen.

 

Haftung

UL haftet dem Auftraggeber nur für zumindest grob fahrlässig verursachte Personen- und Sachschäden und nur  bis zur Höhe von EURO 72.672  je Schadensereignis.

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche gegen UL und ihre Erfüllungsgehilfen, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positive Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss sowie Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Mängelfolgeschäden, Betriebsstörungsschäden, entgangenem Gewinn und nicht eingetretener Ersparnis sowie auch Ansprüche gegen UL wegen von Dritten gegen den Auftraggeber erhobenen Ansprüchen oder wegen unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Alle Schadensersatzansprüche gegen UL und ihre Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen sind bei sonstigem Verfall binnen 4 Wochen nach Eintritt des Schadenereignisses schriftlich per Einschreiben anzuzeigen und spätestens 6 Monate nach Schadenereignis bei sonstiger Verfristung bzw. Verjährung gerichtlich geltend zu machen.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für den Fall der Wandlung oder einer sonstigen, rückwirkenden Beseitigung oder Aufhebung des Vertrages.

 

Gewährleistung

Soweit Leistungen der UL mit Mängeln behaftet sind, hat der Auftraggeber Anspruch auf deren Beseitigung im Rahmen der nachstehenden Bestimmungen.

Abweichend von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB in Österreich) gilt eine Gewährleistungsfrist von 6 (sechs) Monaten als vereinbart. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung des Werkes zu laufen und muss bei sonstiger Verjährung binnen dieser Frist gerichtlich geltend gemacht werden.

Unterlässt der Auftraggeber die Abnahme der Vertragsleistungen aus einem anderen Grund als wegen eines nicht geringfügigen Mangels, der die Nutzung der Vertragsleistung schwer einschränkt oder unmöglich macht, obwohl UL die Abnahmebereitschaft erklärt hat, so gilt die Vertragsleistung vier Wochen nach vorgenannter Erklärung als abgenommen.

Von der Gewährleistung sind Mängel ausgeschlossen, welche auf eine unsachgemäße Bedienung, unübliche Betriebsbedingungen oder Systemeingriffe durch den Auftraggeber oder Dritte zurückzuführen sind.

Ein nicht geringfügiger Mangel liegt vor, wenn der Betrieb nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann. Er berechtigt jedenfalls zur Behebung.

Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber UL alle, zur Untersuchung der Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht.

UL übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, anormale Betriebsbedingungen zurückzuführen sind.

Kosten für Hilfestellung und Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von UL gegen Berechnung durchgeführt.

Soweit Auftragsgegenstand die Änderung oder Ergänzung bestehender Leistungen von UL ist, bezieht sich die Gewährleistung nur auf diesen aktuellen Vertragsgegenstand. Die Gewährleistung fürdie ursprüngliche Leistung lebt dadurch nicht wieder auf.

Offenbare Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler, Formfehler etc.) in Notizen, Protokollen, Berechnungen etc. können von UL  jederzeit berichtigt werden. Ein Anspruch auf Beseitigung solcher offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen, wenn sie nicht in der Gewährleistungsfrist schriftlich gegenüber UL  geltend gemacht werden.

 

Rücktrittsrecht

Für den Fall der Überschreitung einer vereinbarten Lieferzeit/Leistungszeit von 12 Wochen durch grobes Verschulden von UL ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom betreffenden Auftrag zurückzutreten, wenn auch innerhalb einer vom Auftraggeber zu setzenden angemessenen, jedenfalls aber mindestens zwei Wochen betragenden Nachfrist, die vereinbarte (Teil-) Leistung nicht erbracht wird und den Auftraggeber daran kein Verschulden trifft.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung von UL möglich.

Ist UL mit einem Storno, daher einer einvernehmlichen Vertragsauflösung, einverstanden, so hat UL das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in der Höhe von 40% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen.

Setzt der Auftraggeber Handlungen, die UL  zum Vertragsrücktritt berechtigen, so hat UL jedenfalls das Recht, neben den erbrachten Leistungen und bis zum Rücktritt aufgelaufene Kosten, eine Gebühr in der Höhe von 20% des noch nicht abgerechneten Auftragswertes des Gesamtprojektes zu verrechnen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

Aufrechnung

Der Auftraggeber kann nur mit von UL schriftlich anerkannten oder gerichtlich festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

 

Schlussbestimmungen

Für Verbraucher gelten hinsichtlich aller Leistungsstörungen die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB in Österreich) in Verbindung mit den Regelungen des Verbraucherschutzgesetzes (Konsumentenschutzgesetzes in Österreich), soweit diese Vertragsbestimmungen den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen. Sollte irgendeine Vertragsbestimmung ungültig sein, so wird die Gültigkeit des übrigen Vertrages dadurch nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am ehesten entspricht.

Dieser auf diesen Bedingungen basierende Vertrag ersetzt alle etwaigen früheren Vereinbarungen zwischen UL und dem Auftraggeber über denselben Gegenstand.

Es gilt ausschließlich das Recht des Standorts der UL Gesellschaft. Soweit durch diese Bestimmungen nicht abgeändert, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechtes am Standort der UL Gesellschaft, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht der UL Gesellschaft.

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